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Aktuelle Daten von deutschen Behörden (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung) zur Elbe belegen, dass Deutschland seine Zusage an Tschechien über die Schiffbarkeit der Elbe nicht wird einhalten können. Die Elbe hat die letzten 15 Jahren an durchschnittlich 100 Tagen im Jahr die versprochene Tiefe von 1,60m nicht erreicht. Eine Studie zum Niedrigwasser an der Elbe vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) bestätigt: dieser Trend wird sich verschärfen. Dieses Problem ist auch durch Flussbaumaßnahmen nicht zu beheben.

"Da keine realistischen Daten zu Grunde gelegt werden, wäre der Bau der geplanten Staustufe bei Decin sinnlose Verschwendung von Geld und eine gigantische Zerstörung von Natur!" erklärt Katerina Hlavata von der Umweltorganisation Arnika. "Es gibt eine Verbindung zu dem Welthafen Hamburg. Das ist die Bahn, die erst vor kurzem für viel Geld ausgebaut wurde und noch ausreichend freie Kapazitäten hat!"

"Die Elbe hatte als typischer Niedrigwasserfluss im vergangenen Jahrhundert ausgedehnte Trockenperioden. Nur die siebziger und achtziger Jahre waren feuchte Jahre mit viel Wasser", erläutert Frank Wechsung vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Doch auf diesem lange zurückliegenden Zeitraum basiere die Zusage des deutschen Verkehrsministers an Tschechien eine Tiefe von 1,60m zu garantieren. Dieses Versprechen könne nicht eingehalten werden, denn das Wasser in der Elbe verteile sich ungleichmäßiger, da die Extreme Hoch- und Niedrigwasser zunähmen.

"Aktuelle Zahlen der deutschen Behörden belegen, dass die Elbe zwischen Usti nad Labem und Hamburg auf keinen Fall ganzjährig für den Güterverkehr nutzbar sein wird." verdeutlicht Iris Brunar, Koordinatorin der Umweltverbände in der IKSE (Internationale Kommission zum Schutz der Elbe). "Das Niedrigwasserproblem hört an der Grenze nicht auf. Das Ziel, die ganzjährige Befahrbarkeit, ist und bleibt Illusion!" Fritz Holzwarth, BMU, Leiter der deutschen Delegation in der IKSE hätte bestätigt, dass an der deutschen Elbe ohne einen massiven Ausbau mit Staustufen eine ganzjährige Tiefe von 1,60m nicht erreichbar sei.

"Sachsen hat definitiv nicht die Absicht die Elbe auszubauen oder zu stauen, denn die Kosten würden den Nutzen um ein Vielfaches übersteigen." so Johannes Lichdi, Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Doch ein Ausbau wäre auf ganzer Länge der Elbe nötig, um das Versprechen zu halten."

Rückfragen:
Iris Brunar, Verbändekoordinaton IKSE
Tel.: 0340 8507978
Mobil: 0172-696 2931

Katerina Hlavatá, Arnika, Nature Protection Program
Tel.: +420-222 781471

Hintergrund:

Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 einen Ausbaustopp der Elbe beschlossen, der bis heute gültig ist. Die Elbe ist und bleibt damit ein Fluss mit natürlichem Wechsel von Hoch- und Niedrigwasser. Charakteristisch für die Elbe sind lang anhaltende Niedrigwasserperioden im Sommer und Herbst Die deutsche Wirtschaft, auch zunehmend die deutschen Elbehäfen, z.B. Riesa, haben sich auf Grund der Unberechenbarkeit der Elbe als Transportweg bereits weitgehend auf den verlässlichen Schienentransport umgestellt.

Die jüngste Zusage der deutschen Behörden gegenüber Tschechien, eine Fahrrinnentiefe von 1,60m an 345 Tagen im Jahr sicherzustellen, ist unhaltbar (1,60m zwischen Geesthacht und Dresden, 1,50m zwischen Dresden und tschechischer Grenze). Sie bezieht sich nicht auf die realen, sondern auf "historische" Wassermengen der Jahre 1973–1986. Diese Jahre waren der wasserreichste Zeitraum des letzten Jahrhunderts. (In der deutsch-tschechischen Vereinbarung als GlW 89* verklausuliert).

Die deutsche Zusage für eine nahezu ganzjährige Fahrrinnentiefe kann also nur eingehalten werden, wenn künftig die Elbe ständig soviel Wasser führt, wie in der wasserreichsten Episode der letzten hundert Jahre. Die Ausnahme wird in der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Regel gemacht. Die Realität jedoch sieht gänzlich anders aus. Die amtlichen Zahlen zur Befahrbarkeit der deutschen Elbe zeigen, dass sich in den letzten 15 Jahren die Niedrigwasserphasen verstärkten und keinen rentablen Güterverkehr mehr ermöglichten. Der Klimawandel wird die Extreme verstärken. Ein Staustufenbau in Tschechien ist damit nicht zielführend.

Iris Brunar

TERMINE

Mo 30. Januar 2012, 18.00Uhr

(Magdeburg, Dom)

Treffen der BI Pro Elbe

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