PRESSEINFORMATION
Eichel sperrt Gelder für Elbausbau
Dies teilte gestern auf der Elbe-Fachtagung des BUND in Lenzen (Brandenburg) der
umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsens, Uwe Inselmann,
mit.
Dr. Marita Wudtke vom Bund für Umwelt und Naturschutz Niedersachsen (BUND) sieht
darin einen Hoffnungsschimmer für die Elbe: "Die seit Jahren vom BUND geäußerten
Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Elbausbaus werden damit bestätigt".
Aus einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes geht hervor, dass der Ausbaubedarf noch
zu begründen sei. So würden zwischen Magdeburg und Lauenburg lediglich 10 Schiffe
pro Tag fahren, 7 davon seien ohne Ladung. (Anmerkung: Die Elbschiffe fahren mangels
Ladung überwiegend leer stromab bis Hamburg. Die beladenen Schiffe wählen von
Hamburg aus zumeist den Weg über den kürzeren Elbe -Seitenkanal.)
Der Containerverkehr, um dessentwillen die Elbe ausgebaut werden sollte, nimmt nur
einen äußerst geringen Anteil ein: Pro Woche fahre nur ein Containerschiff, teilte
das Bundeskanzleramt mit.
Die Bedenken setzen sich mit der Tatsache fort, dass die tschechische Reederei CSPL,
die mit Abstand den größten Anteil der Elbschifffahrt bislang bestritt, sich in
einem Insolvenzverfahren befinde.
Die Gelder für die Strombaumaßnahmen 2002 erhielten schon im vergangenen Herbst auf
Initiative von MdB Steffi Lemke (Bündnis 90/die Grünen) einen Sperrvermerk im
Haushaltsplan.
Auf Betreiben von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig wurde diese Sperrung
allerdings wieder aufgehoben.
Am heutigen Montag werden im Magdeburger Dom die Ausbaupläne durch das Wasser- und
Schifffahrtsamt öffentlich vorgetragen. Bislang stellte diese Behörde den Elbausbau
immer als "hochwirtschaftlich" dar.
Beginn der Veranstaltung ist 18.45 Uhr in der großen Sakristei nach der Elbe-Andacht
am Domfelsen durch den Domprediger Giselher Quast.
Eichels vorläufige Sperrung der Gelder betrifft allerdings nicht die sog.
Unterhaltungsmaßnahmen, die mit insgesamt 150 Mio. Euro den mit Abstand größten
Anteil einnehmen und aktuell die meisten ökologischen Probleme bereiten. Am 1. Mai
werden Bürgerinitiativen und Umweltverbände gegen den ungeprüften Verbau dieser
Steuermillionen am Elbufer zwischen Roßlau und Dessau ab 15 Uhr auf einer
Schottersteinhalde protestieren ("Kampftag für die Elbe").
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