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Mit äußerster Verwunderung und Empörung, aber auch Enttäuschung haben wir die jüngsten Verlautbarungen des Bundesverkehrsministers Stolpe in dem Volksstimme-Artikel vom Wochenende aufgenommen. Die dort aufgeführten Begründungen, die den Bau-Stopp an unserer Elbe aufheben sollen, sind für uns nicht nachvollziehbar und schon gar nicht neu. Bekanntermaßen befindet sich auch die tschechische Elbflotte in Konkurs. Wir erlauben uns auch im Namen der 20.000 Bürger zu sprechen, die sich durch ihre Unterschrift gegen den bislang praktizierten Umgang mit der Elbe wenden, wenn wir eine Klarstellung der Fakten fordern.

Dazu erklärt Dr. Angela Stephan, Sprecherin der BI Pro Elbe:

"Seit Jahren protestieren die Bürgerinitiativen entlang der Elbe gegen die sogenannten Unterhaltungsmaßnahmen, die unsere kostbare Flusslandschaft nach und nach unter Schotter begraben und deren Kosten höher sind als der Nutzen (Studie des UBA vom April 2002). Nachdem selbst die EU-Kommission darin einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht erkannt hat, wäre es unverantwortlich, diese völlig sinnlose, mehrer hundert Mio. Euro teure Naturzerstörung als "Instandhaltung" ohne ein Gesamtkonzept und ohne nachvollziehbare Prüfung auf Bedarf, Wirtschaftlichkeit, Hochwasserrelevanz und Umweltverträglichkeit fortzusetzen, nur um eine Behörde zu beschäftigen, die sich in dieser Dimension mit nahezu 1 000 Mitarbeitern allein an der Elbe (bei weniger als 100 Elbschiffern!) überlebt hat. Weder die weitere Schotterung der Elbufer noch ein neuer Saale-Elbe-Kanal sind Investitionen in die Zukunft, sondern veraltete Projekte vergangener Jahrhunderte".

Der Magdeburger Domprediger, Giselher Quast, erklärt:

"Wir werden Herrn Stolpe an seinen kirchlichen Hintergrund vor der Wende erinnern, an die Option seiner eigenen Kirche für die Bewahrung der Schöpfung.

Wir werden Herrn Stolpe an die Übergabe von 20 0000 Unterschriften für den Erhalt einer naturnahen Elbe im Dezember 2002 erinnern und an die Forderung, alle nötigen Reparaturmaßnahmen auf ihre ökologische Verträglichkeit zu prüfen und uns die Ergebnisse vorher mitzuteilen.

Wir werden, wenn nötig, auch die Elbe-Andachten wieder aufnehmen, die für einen breiten Bürgerwillen stehen."

Offener Brief des BUND an Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe zur Flusspolitik

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Manfred Stolpe,

auf großes Unverständnis ist beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Ihre Ankündigung in einem Interview der Magdeburger "Volksstimme" gestoßen, den Baustopp an der Elbe aufzuheben. Derartige Überlegungen sind aus unserer Sicht mit vorsorgendem Hochwasserschutz nicht vereinbar. Ein weiterer Ausbau der Elbe ist der falsche Weg und widerspricht auch dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin war vereinbart worden, die Elbe nicht weiter auszubauen. Die geplanten Baumaßnahmen sind einer Studie der Universität Karlsruhe zufolge auch volkswirtschaftlich unsinnig. Obwohl in den letzten 10 Jahren bereits 100 Millionen Euro zur sogenannten Instandsetzung der Elbe verbaut worden sind, hat die auf dem Fluss transportierte Gütermenge von 8 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf inzwischen jährlich rund 4 Millionen abgenommen.

Ebenso würden wir es für sinnvoll erachten, die nicht abgerufenen Fluthilfegelder in Höhe von rund 6 Milliarden Euro für den ökologischen Hochwasserschutz zu verwenden. Damit kann unserer Meinung nach eine grundsätzlich neue Flusspolitik eingeleitet werden.

Sehr geehrter Herr Dr. Stolpe, in einigen Hochwassergebieten wurde der Aufbau Ost um Jahre zurückgeworfen. Sie als für die Probleme des Ostens stehender Politiker sollten deshalb der Vermeidung zukünftiger Schäden für Mensch und Wirtschaft oberste Priorität zumessen. Als Bundesverkehrsminister tragen sie eine hohe Verantwortung dafür, dass Häuser und Unternehmen nicht durch neuerliche Hochwasser zerstört werden. Naturnahe Flüsse sind die beste Versicherung gegen mögliche Fluten. Dafür müssen alle zur Verfügung stehenden Gelder mobilisiert werden.

Wir schlagen vor, mit den nicht abgerufenen Fluthilfemilliarden das Konzept "Lebendige Flüsse" umzusetzen, das Regierung und Umweltverbände im Herbst 2002 auf der nationalen Flusskonferenz entworfen haben. Geeignete Maßnahmen zur Flutvorsorge sind nach BUND-Auffassung das Rückverlegen von Deichen, der Aufkauf ufernaher Flächen zur natürlichen Pegelregelung bei Hochwasser und die Öffnung von Überflutungsräumen.

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Wenn es in der Praxis eine neue Flusspolitik geben soll, dann kann diese unserer Meinung nach auch nicht den alten "Strukturen" in den Wasserstraßenämtern überlassen werden. Die für die Elbe rund 1000 zuständigen Mitarbeiter in der Wasserstraßenverwaltung haben nur den einen gesetzlichen Auftrag, für "Sicherheit und Leichtigkeit" der Schifffahrt zu sorgen. Das bedeutet Ausbau und Instandhaltung nach rein wasserbaulichen Kriterien. Die Belange von Ökologie und Hochwasserschutz kommen dabei nur am Rande vor. Die gesetzlichen Grundlagen wie das Wasserstraßengesetz sind über ein halbes Jahrhundert alt und bedürfen dringend der Novellierung, um neue Erkenntnisse einfließen zu lassen.

Eine neue Flusspolitik darf keine einseitige Wasserstraßenpolitik bleiben. Die Wiederaufnahme der Bauarbeiten an der Elbe wäre ein ernsthafter Rückfall in alte Zeiten, in denen ohne Gesamtkonzept, ohne Prüfung auf Umweltverträglichkeit, ohne Nachweis der Wirtschaftlichkeit sowie ohne Beteiligung der Öffentlichkeit drauflos gebaut wurde. 100 Mio. Euro wurden schon in den Sand gesetzt, weitere 100 Mio. Euro würden folgen.

Die Elbe ist ein zu kostbarer Fluss und eine zu unbedeutende Wasserstraße, als dass nach altem Muster mit dem Freibrief der "Instandsetzung" weiter Schotter in den Fluss gekippt werden darf. Ebenso ist die Wiederherstellung eines in den 30er Jahren genehmigten Zustandes nach EU-Recht (FFH, WRRL) überprüfungspflichtig. Dies gilt erst recht, wenn die Wasserstraßennutzung für den Güterverkehr seit den 90er Jahren - trotz Ausbau und Unterhaltung - rückläufig ist und nur noch 1 % aller Güter Tschechiens, Sachsens und Sachsen-Anhalts auf der Elbe transportiert werden.

Die Elbe steht international unter mehrfachem Schutz. Eben weil sie der letzte noch freifließende und einigermaßen naturnahe Fluss ist, bietet er eine große Chance für einen nachhaltigen Flusstourismus, der schon jetzt zehn mal mehr Arbeitsplätze bietet als die Güterschifffahrt. Wenn der "Aufbau Ost" ernst gemeint ist, darf das Tafelsilber der Elbe nicht aufs Spiel gesetzt, sondern es muss behütet und schonend genutzt werden.

In Erwartung einer Antwort mit Dank für die freundliche Aufmerksamkeit,

Dr. Angelika Zahrnt,

BUND-Bundesvorsitzende, BUND-Bundesgeschäftsstelle, Am Köllnischen Park 1, D-10179 Berlin.

TERMINE

Mo 30. August 2010, 18.00Uhr

(Magdeburg, Kulturscheune Alt Olvenstedt, Stephan-Schütze-Str)

Treffen der BI Pro Elbe

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