FLUSSKONFERENZ IN BERLIN
15. September 2002
Die heutige Flusskonferenz in Berlin hat ein Fünf-Punkte-Programm
verabschiedet. Darin legt die Rot-Grüne Bundesregierung
Arbeitsschritte zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwaserschutzes
fest:
- Gemeinsames Hochwasserschutzprogramm von Bund und Ländern
- Länderübergreifende Aktionspläne
- Europäische Zusammenarbeit voranbringen
- Flussausbau überprüfen
- Sofortmaßnahmen zum Hochwasserschutz
Unter diesen Punkten finden sich so wichtige Aussagen wie:
- wirksamer Schutz der bestehenden Auenwälder und soweit möglich ihre Wiederherstellung
- Renaturierung, bei der Gewässerbegradigungen und Uferbefestigungen rückgängig gemacht werden
(gilt für Nebenflüsse).
Alle Ausbauplanungen und in ihren Auswirkungen vergleichbare
Unterhaltungsmaßnahmen sind auf den Prüfstand zu stellen. Diese
Überprüfung, die die Umwelt- und Naturschutzbehörden einzubeziehen
hat, ist mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes Anfang 2003
abzuschließen. Dies gilt insbesondere für die Maßnahmen an der Elbe,
wo ein integriertes Gesamtkonzept unter Abwägung aller Belange zu
entwickeln ist. Während der Überprüfung werden die dort vorgesehenen
Maßnahmen ruhen.
Der Staustufenbau an Donau (und der Saale) wird nicht realisiert. Bei
der Donau gab es allerdings Widerspruch durch den Umweltminister aus
Bayern, der auch den Staustufenbau als Option offenhalten will. Damit
wird klar: Bei einem Regierungswechsel werden die Ergebnisse dieser
Flusskonferenz zumindest teilweise hinfällig.
Fazit: Die Konferenz hat gezeigt, dass die Flussproblematik
inzwischen politisch ernst genommen wird. Durch ihr ausdauerndes
Engagement haben viele FlussschützerInnen den Boden dazu
bereitet. Dafür möchte ich mich ganz persönlich bei allen sehr
herzlich bedanken!
Dr. Ernst Paul Dörfler
BUND-Elbeprojekt
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