GEMEINSAME PRESSEERKLÄRUNG BUND NABU DNR WWF
Flusspolitik-Wende in Gefahr
11. Mai 2003 Flüsse/Bundesverkehrswegeplan Umweltorganisationen kritisieren Projekte zum Fluss-Ausbau im Verkehrswegeplan Ökologische Wende in der Flusspolitik konsequent fortführen Berlin/Bonn/Frankfurt/M - Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund NABU
und die Umweltstiftung WWF haben die Bundesregierung in einem dringenden Appell aufgefordert, verfehlte Ausbauprojekte an deutschen Flüssen aus dem
aktuellen Entwurf des Bundesverkehrwegeplans herauszunehmen. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Schröder, Bundesverkehrsminister Stolpe und
Bundesumweltminister Trittin warnten sie vor einem Rückschritt bei der eingeleiteten Wende in der Flusspolitik. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes
sei von dieser Wende nur wenig zu spüren. Die Verbände forderten eine umfassende Strategie zur Entwicklung eines ökologischen Hochwasserschutzes mit
natürlichen Flüssen und das Ende der Kanalisierungspolitik.
Mit Blick auf die verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe im letzten September sei es unverständlich, dass im Planentwurf des Verkehrsministeriums
an Einzelprojekten zur weiteren Kanalisierung mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro festgehalten werde. Besonders die geplanten Maßnahmen zur
Vertiefung von Main, Weser, Unterelbe, Havel und Spree kritisierten die Umweltschützer. Ein besonderes Symbol für die Fortsetzung einer verfehlten
Flusspolitik vergangener Jahre sei die Planung eines neuen Saale-Kanals, betonten die Umweltorganisationen. Statt auf Grundlage der Elbeerklärung von
1996 endlich ein ökologisches Gesamtkonzept vorzulegen, sehe der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans den Bau eines Kanals im Saalemündungsbereich
vor.
Mit einer solch "eklatanten Fehlinvestition" würden bestehende und potenzielle Überflutungsgebiete überbaut und ein vorsorgender Hochwasserschutz auf
Dauer vereitelt. Für den Bau eines Kanals in diesem Abschnitt, auf dem zurzeit maximal ein Schiff pro Woche fahre, gäbe es keinen real nachweisbaren
Bedarf. Vor allem aber würde der Kanal die Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen, wodurch die größten Auwälder Mitteleuropas irreversibel vernichtet
würden. Die Umweltverbände sehen darin einen folgenschweren Verstoß gegen das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung zum Hochwasserschutz.
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