domfelsen.de

Jede gesellschaftliche Entwicklung ist von Veränderungen geprägt. Von grundlegender Bedeutung ist die Akzeptanz notwendiger Veränderungen im Hinblick auf gesellschaftspolitische Zielstellungen. Nach Prof. Paqué befinden wir uns mitten im Übergang von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft. Können wir so weiter wirtschaften wie im Industriezeitalter?

"Mehr als 3 Jahrzehnte sind seit Vorlage des ersten Berichtes des Club of Rome über die "Grenzen des Wachstums" vergangen. Sowohl auf internationaler wie auf nationaler Ebene geht es um die Verpflichtung, der Entwicklungs- und Umweltpolitik neue Impulse zu geben, um in Zeiten der Globalisierung und des rasanten technischen Fortschritts engagiert Verantwortung für nachfolgende Generationen zu tragen. Unverändert stehen die politischen Entscheidungsträger in der Pflicht, entschlossen und umsichtig die Lebensqualität und damit die Freiheitschancen nachfolgender Generationen in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht zu bewahren und weiter zu entwickeln.

Nachhaltigkeitspolitik verlangt nach einem sparsamen und verantwortlichen Umgang mit knappen Ressourcen und erfordert politische Ernsthaftigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Leitbild ist eine nachhaltige Entwicklung, welche die ökologischen Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Nachhaltigkeit als ein Prinzip der Gerechtigkeit zwischen den Generationen erfordert, dass nachfolgende Generationen die gleichen Chancen zur wirtschaftlichen Entfaltung haben wie die heute lebenden Generationen. Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen Nachgeborener zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verschwendung zu riskieren.

Diese Gedanken und Forderungen stammen aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion an den Deutschen Bundestag und sind in der Drucksache 14/00 00 0 veröffentlicht.

Folie 1: Elbe

Die Elbe ist der letzte noch relativ naturnahe Fluss in Deutschland. Die Flusslandschaft Elbe ist Lebensraum für unzählige seltene und vom Aussterben bedrohte Tierarten und Pflanzen.

Bedrohte Tierarten wie der Rote Milan, der Fischadler, der Schwarzstorch, der Kiebitz, die europäische Sumpfschildkröte und die Uferschnepfe haben hier noch Bestand.

Die Elbe steht als Natura-2000-Gebiet unter dem Schutz der EU.

Außerdem ist die Elbe auf 400 km Länge UNESCO-Biosphärenreservat, in Anhalt (Dessau-Wörlitz) darüber hinaus als Weltkulturerbegebiet der UNESCO anerkannt. Dieser mehrfache internationale Schutz ist weltweit einmalig.

Die Elbe ist darüber hinaus auch eine Wasserstraße. Ihre Bedeutung hat 1913, also vor 90 Jahren ihren Höhepunkt erreicht (17 Mio. t/a). Seither nimmt die transportierte Gütermenge ab, obwohl der Ausbauzustand der Elbe sich seit 1913 deutlich verbessert hat.

Als Wasserstraße ist die Elbe vergleichsweise von untergeordneter Bedeutung. Nur 1% der Gütermengen Sachsens, Sachsen-Anhalts und Tschechiens werden über den Fluss transportiert.

Was die Anzahl der Arbeitsplätze in der Elbschifffahrt angeht, so liegen sie in der Größenordnung um 100, eine vergleichbare Größenordnung ist in den Häfen beschäftigt.

Der Tourismus entlag der Elbe bietet schon jetzt mehr als 1000 Arbeitsplätze, Tendenz steigend. Um dieses Arbeitskräftepotential weiter zu nutzen und auszubauen, bedarf es der Bewahrung der touristischen Grundlagen, also der naturnahen Fluss- und Auenlandschaften mit ihren Auenwäldern und Sandstränden der Elbe. Eine Uniformierung unserer Flüsse wäre kontraproduktiv.

Die aktuelle Gesetzgebung der EU unterstützt unsere Schutzbemühungen und schreibt sowohl für die Elbe als auch für die Untere Saale vor:

Ein ökologisches Verschlechterungsverbot (FFH-Richtlinie).
Die Herstellung eines guten ökologischen Zustandes

Alle Nutzungen müssen sich diesen Richtlinie unterordnen.

Das bedeutet, dass auch weiterhin Schifffahrt auf Elbe und Saale betrieben werden kann.

Allerdings muss diese Nutzung wie auch alle anderen Nutzungen die natürlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

Was heißt das?

Elbe und Untere Saale sind freifließende, ungestaute Flüsse. Ihre Wasserstände schwanken frei zwischen Hoch- und Niedrigwasser. Daran hat sich die Natur, alle Pflanzen, Tiere und Lebensräume, angepasst. Daran müssen sich auch alle Nutzungen, wie Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Schifffahrt anpassen.

Die Schifffahrt muss bei Hochwasser und Eisgang pausieren. Das ist unabänderlich. Ebenso ist sie bei Niedrigwasser erschwert. Diese Naturereignisse sind bestenfalls kurzfristig vorhersagbar. Das macht die Flussschifffahrt anfällig, nur begrenzt planbar und nur begrenzt zuverlässig. Das gleiche trifft z.B. für die Landwirtschaft zu. Die Landwirtschaft wie auch die Schifffahrt müssen mit der Natur und ihren Rhythmen leben.

Das ist in normalen Jahren leichter möglich als in extremen Jahren.

Versuche, die Niedrigwasserperioden durch Einengung des Flusses oder durch Staumaßnahmen auszuschalten, sind nicht neu. Neu ist, dass sie heute grundsätzlich zu hinterfragen sind:

Frage nach dem Bedarf:

Ist ein Verkehrsträger, wie die Wasserstraße, der bundesweit seit 4 Jahrzehnten stagniert und dessen Anteil am Güterfernverkehr stetig abnimmt (von 30% auf unter 15%, Folie) - trotz jährlicher Milliardeninvestitionen in Ausbau und Unterhaltung - ist dieser Verkehrsträger noch ausbauwürdig? Reichen prognostische Wunschvorstellungen aus für Entscheidungen, oder sollten wir besser Erfahrungen und erkennbare Entwicklungstendenzen auswerten und zwingend berücksichtigen? Wie gehen wir um mit Prognosen und Realitäten von Güterfrachtaufkommen auf Elbe, Saale und anderen Flüssen ?

Folie 2: Transporte auf der Saale

Ist eine Steigerung um mehr als 2000% überhaupt realistisch ?

Das verkehrspolitisch definierte Ziel, Güterfrachtaufkommen von der Straße auf andere Verkehrsträger wie das Binnenschiff in Größenordnungen zu verlagern ist nicht eingetreten.

Folie 3: Güterfrachtaufkommen der Verkehrsträger

Trotz millionenschwerer jährlicher Investitionen in die Unterhaltung ausgebauter Wasserstraßen stagniert der absolute Anteil des Frachtaufkommens bei wachsendem Verkehrsaufkommen. Das Ziel ist verfehlt.

Nach Aussagen des Deutsche Bahn AG Vorsitzenden Herrn Mehdorn auf der SPD - Mobilitätstagung letztes Jahr in Magdeburg ist eine regionale Frachtzunahme der Binnenschiffe immer zu Lasten der Schiene gelaufen - und nicht zu Lasten der Straße !

Damit stellt sich die 2. Frage, die Frage nach der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit. Ist die Strategie des unverminderten Ausbaus aller Verkehrsträger bei sinkenden Steuereinnahmen und Abnahme der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und verantwortbar ? Wieviel finanzielle Last zur Unterhaltung aufwendiger Infrastruktur können wir zukünftigen Generationen zumuten?

Europäische Verkehrsplanung im Zeitalter der Globalisierung verlangt nach Herrn Dr. Stockmann (SPD - Europaabgeordneter) integrierte und nicht konkurrierende Verkehrsträger.

Die Realität sieht oft anders aus. Für die Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale sind flussangepasste Schiffe und Synergien der Verkehrsträger gefordert. Eine Lösung für Niedrigwasserperioden durch flexiblen Einsatz von Schiff und Bahn bedürfen einer modernen Logistik und keines neuen Saale-Seitenkanals!

Müssen wir alle Fehler, die an westdeutschen Flüssen gemacht wurden, wiederholen? Werden diese überhaupt als Fehler erkannt? Sicher bestanden damals auch wirtschaftliche Zielvorstellungen für die Baumaßnahmen an Lahn, Ruhr und Lippe. Heute wird dort, wenn man den Berichten glauben darf, umfassend renaturiert. Der Unterhaltungsaufwand der Flüsse als Wasserstraßen hat den Nutzen überschritten. Die Menschen dort erobern sich ihre Flüsse und Ufer zurück.

Wir brauchen eine neue Flusspolitik und nicht die Fortsetzung ungeprüfter Unterhaltungsmaßnahmen nach Planungen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts! Flüsse dürfen nicht nur als Wasserstraße gesehen werden.

Elbe und Saale als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten, bedarf gesellschaftlichen und individuellen Engagements.

Ein SEK, dessen ökologische Auswirkungen noch gar nicht geprüft sind, der aber schon als "ökologisch unbedenklich" im Landtag von Sachsen-Anhalt gehandelt wird, ist ein Einstieg in den weiteren Elbe-Ausbau. Anders lautende Beteuerungen sind Augenwischerei.

Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern seit der Elbe-Erklärung 1996 ein Gesamtkonzept. Wir wollen heute diese Forderung bekräftigen.

Verantwortung künftigen Generationen gegenüber beginnt heute ... jetzt!

Download als Word-Dokument (33 kb)

TERMINE

Mo 30. Januar 2012, 18.00Uhr

(Magdeburg, Dom)

Treffen der BI Pro Elbe

AUFRUFE