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Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeworfen, mit Daten zur Elbe ein Verwirrspiel zu betreiben und die Verschwendung von Steuergeldern zu riskieren. Das Ministerium ignoriere eigene Statistiken, wenn es behaupte, die Elbe ohne Ausbaumaßnahmen für schwere Schiffe passierbar machen zu können: "Der Bund verschleudert Millionensummen für den Unterhalt einer Wasserstraße, auf der zunehmend weniger Güter transportiert werden, und riskiert damit großen Schaden für das einmalige Natur- und Kulturerbe an der Elbe."

Lischka hatte Fragen zur Schiffbarkeit der Elbe an die Bundesregierung gestellt. In dem Antwortschreiben gesteht Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ein: "Eine garantierte Mindesttiefe für die freifließende Elbe gibt es nicht." Noch Ende Januar hatte Ferlemann im Rahmen einer Veranstaltung mit Bauunternehmern, Hafenvertretern und Politik Ende Januar verkündet, die Elbe solle bis Ende 2010 eine garantierte Mindesttiefe von 1,60 Metern erhalten, damit sie für schwere Schiffe und dreilagigen Containerverkehr passierbar werde. Dies solle allein durch Unterhaltungsmaßnahmen geschehen, indem die Hochwasserschäden von 2002 beseitigt und damit der Zustand wiederhergestellt werde, der vor dem Hochwasser bestand. Es solle ohne einen Elbausbau erreicht werden.

Lischka hakte nach. Die von Ferlemann gelieferten Zahlen belegen jetzt nicht nur, dass sich die Transportmengen auf der Elbe seit 1997 halbiert und ein historisches Tief erreicht haben. Sie zeigen auch, dass der dramatische Rückgang der Transporte nicht - wie von Ferlemann behauptet - auf "die Einflüsse des Augusthochwassers 2002 und die nicht erfolgten Unterhaltungsmaßnahmen der Jahre 2003 bis 2005" zurückzuführen ist. Das Bundesverkehrsministerium entlarvt sich damit selbst. Fakt ist nach den vorgelegten Zahlen das Gegenteil: Die Befahrbarkeit der Elbe war in den fünf Jahren vor dem August-Hochwasser 2002 deutlich ungünstiger als danach in den Jahren 2005 bis 2009", sagt Ernst-Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojekt. Die negative Transportentwicklung könne somit nicht durch "Hochwasserschäden" und "unterlassene Unterhaltungsmaßnahmen" erklärt werden, folgern Lischka und Dörfler unisono.

Laut Bundesregierung sollen die laufenden Baumaßnahmen an der Elbe eine Mindesttiefe von 1,60 Metern und damit den "Status Quo vor dem Hochwasser August 2002" herstellen. Die Daten in der Anfrage belegen jetzt aber, dass die Tiefe von 1,60 Metern auch in den Jahren vor dem Hochwasser nicht annähernd vorhanden war! Lischka: "Demzufolge kann die angestrebte Mindesttiefe allein durch Wiederherstellung des ehemaligen Zustandes nicht erreicht werden. Für die Gewährleistung der Tiefe von 1,60 Metern bedarf es definitiv eines massiven Ausbaus. Das würde das Ende des letzten großen freifließenden Flusses in Europa bedeuten. Das wäre nicht nur das Ende eines einmaligen Ökosystems, sondern auch mit dem Verlust vieler neugeschaffener Arbeitsplätze im Elbtourismus verbunden."

Ferlemann hatte zudem für die Elbe ab 2011 den dreilagigen Containerverkehr neben einer Mindesttiefe der Elbe von 1,60 Metern angekündigt. In seiner Antwort heißt es jetzt: für den dreilagigen Containerverkehr sei eine Wassertiefe von circa zwei Metern erforderlich. Lischka: "Da hat sich Herr Ferlemann selbst aus der Kurve gehoben." Die Antwort, an wie viel Tagen dreilagiger Containerverkehr überhaupt möglich ist, weil zwei Meter Mindesttiefe gegeben sind, bleibt offen." Derzeit verkehrten nicht mehr als zwei bi drei Containerschiffe pro Woche die Mittel- und Oberelbe zweilagig, ergänzte Dörfler.

"Ferlemanns Aussagen erscheinen beliebig. Sie dienen vermutlich vor allem Baulobby-Interessen", so Dörfler. "Mit dem Schiffsverkehr hat das alles wenig zu tun. Denn mit jedem weiteren Trockenjahr brechen die Transportmengen ein, ohne dass dies in wasserreicheren Jahren wieder ausgeglichen wird." Lischka fasst zusammen: "Die Dreistigkeit von Herrn Ferlemann ist kaum zu überbieten. Mit seinen Ankündigungen machte er sich bei der Baulobby beliebt, weiß aber genau, dass seine Versprechen nicht haltbar sind. Durch seine Klientelpolitik bereitet er den Ausbau der Elbe vor."

Ute Albersmann
-Büroleiterin-
Büro Burkhard Lischka, MdB
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Mo 30. Januar 2012, 18.00Uhr

(Magdeburg, Dom)

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