domfelsen.de

Bei Ihrem Besuch in Rosslau am 07.07.2004 anlässlich der Aufhebung des Baustopps teilten Sie mit, dass es bezüglich der Bauarbeiten an der Elbe "...zweijährige Abstimmungen" gegeben habe und auch die Umweltverbände "...immer mit dabeigewesen" seien.

Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Öffentlichkeit (konkret: Umweltverbände oder auch unsere Bürgerinitiative) wurden in keiner Weise über Ihre Entscheidung hinsichtlich genehmigter künftiger Unterhaltungsmaßnahmen vorab informiert, geschweige denn in deren Prüfungen einbezogen. Ihre Ankündigung zur Wiederaufnahme von Bauarbeiten zunächst über die Presse und nachfolgend bestätigt kam völlig unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund Ihrer Zusage einer kooperativen Transparenz Ihrer Behörde gegenüber der Öffentlichkeit, wie sie anlässlich des Elbe-Symposiums in Dessau für uns als vertrauenswürdige Zusage erfolgte.

Bedenklich ist aus unserer Sicht die Wiederaufnahme der Bauarbeiten nach Plänen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts (Jahrtausends ?) vor allem deshalb, weil Befürchtungen, dass sich die Elbe dadurch zwangsweise immer weiter eintieft durch die am 23.06.2004 in Torgau und am 24.06.2004 in Wittenberg von der Bundesanstalt für Gewässerkunde vorgestellten Forschungsergebnisse vollauf bestätigt wurden. Damit nimmt nicht nur die Bedrohung des UNESCO-Welterbe-Gebietes Dessau-Wörlitzer Gartenreich und des UNESCO-Biosphärenreservates Mittlere Elbe sondern letztendlich auch eine irreversible Schädigung des gesamten Flussgebietes Elbe mit allen ihren unübersehbaren negativen Konsequenzen immer deutlicher Gestalt an.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich entschieden gegen die durch lobbyistisch beeinflusste Politik auf Bundes- und Landesebene, die reale wirtschaftliche Potentiale der Region wie Tourismus und Naturschutz negieren zugunsten einer bisher stets propagierten, aber immer noch nicht nachvollziehbar belegten wirtschaftlichen Notwendigkeit derartig weitgreifender Maßnahmen, deren Umweltverträglichkeit im Gegensatz zu verschiedenen öffentlichen Statements nicht gesichert ist.

Die erst nach mehrmaliger Intervention von der WSD-Ost vorgelegten Planungsunterlagen lassen den Schluss zu, dass die Bauarbeiten im Hinblick auf ihre Folgen keineswegs gründlich geprüft wurden. Es ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich um die Beseitigung von Hochwasserschäden handelt. Der Zustand vor und nach dem Hochwasser ist nicht vergleichbar dokumentiert. Vielmehr handelt es sich bei den Baumaßnahmen im Abschnitt Rosslau/Dessau ganz offensichtlich um Arbeiten, die bereits vor der Flut geplant waren und nun unter dem Deckmantel "Beseitigung von Hochwasserschäden" realisiert werden sollen.

Nachdem die Hochwasserneutralität der geplanten Buhnenarbeiten angeblich nachgewiesen wurde, sollten wir uns aber vergegenwärtigen, dass damit nur das Schadenspotential des Hochwassers von 2002 festgeschrieben ist. Dringend notwendig ist jedoch eine vorausschauende Senkung des Hochwasserrisikos unter Einbeziehung der aktuellen Erfahrungen und Erkenntnisse im Hinblick auf künftige Hochwasserereignisse.

Nicht weniger Kritikwürdig ist die fehlende Transparenz im Falle des geplanten Saale-Kanals. Obwohl eine Studie zu diesem Kanal seit dem 17.03.2004 vorliegt und deren öffentliche Zugänglichkeit durch Frau Staatssekretärin Iris Gleicke im Rahmen eines Workshops zum Saale-Ausbau im Institut für Wirtschaftsforschung in Halle zugesagt wurde, wird diese Studie bis heute unter Verschluss gehalten. Ohne einen weiteren tiefgreifenden Ausbau der Elbe einschließlich Staustufenbau sind die Investitionen in den Saale-Seitenkanal in Höhe von veranschlagten 80Mio.€ nutzlos. Das Problem der Elbe bezüglich Niedrigwasserperioden und Flussbetteingrabung wäre ohne Wasserspiegelregulierung durch Staustufen nicht zu beherrschen.

Sehr geehrter Herr Minister Stolpe,

vor dem Hintergrund eines sinnvollen, effektiven Einsatzes knapper öffentlicher Mittel, ebenso aber vor dem Hintergrund einer notwendigen Transparenz, Glaubwürdigkeit und damit Akzeptanz politischen Handelns im Sinne der mündigen Bürgerinnen und Bürger bitten wir Sie nachdrücklich, die Öffentlichkeit bei Ihren Entscheidungen in Sachen Elbe nicht weiter auszuschließen und den öffentlichen Dialog zu suchen -im Sinne eines vernünftigen Umgangs mit dem letzten noch naturnahen und zukunftsträchtigen Fluss in Deutschland ...unsere Elbe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Stephan

Sprecherin BI Pro Elbe Magdeburg

TERMINE

Mo 30. Januar 2012, 18.00Uhr

(Magdeburg, Dom)

Treffen der BI Pro Elbe

AUFRUFE