domfelsen.de

ich wende mich mit einem Anliegen an Sie, das seit vielen Jahren Streitobjekt der Verkehrs- und Umweltpolitik ist. Lassen Sie mich eins vorausschicken: Der Umgang mit der Elbe und der sie umgebenden Auenlandschaft ist keine ideologische Frage – wie gerne glauben gemacht wird – sondern eine ganz praktische Frage umwelt-, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Konzepte: Soll die Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts wieder den Konzepten folgen, die im vergangenen Jahrhundert eine Flusspolitik aus Stein und Beton forciert haben - mit allen ihren mittlerweile bekannten negativen Folgen? Oder folgen wir einer Politik, die einen Fluss nicht nur als Wasserstraße sieht, sondern realistische, integrierte Verkehrskonzepte verfolgt und deshalb den Nutzen von Flüssen nicht nur an der möglichen Ausbaukapazität misst?

Die rot-grüne Bundesregierung hat auf Grundlage des Koalitionsvertrags von 2002 unter dem Eindruck des Jahrhunderthochwassers einen Stopp des Ausbaus und aller ausbauähnlichen Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe verfügt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Vizekanzler Joschka Fischer haben sich 2002 persönlich dafür eingesetzt, den jahrelangen Konflikt um den Elbausbau zu beenden und im rot-grünen Koalitionsvertrag dem weiteren Elbausbau eine klare Absage zu erteilen.

Mit Befremden und Sorge habe ich deshalb Presseberichten der letzten Woche entnommen, dass die jetzige Bundesregierung die alten Ausbaupläne aus der Zeit vor dem Hochwasser 2002 wieder aufnehmen will und die Elbe zu einer „leistungsfähigen“ Wasserstraße ausbauen will.

Sehr geehrter Herr Minister,

ich fordere Sie deshalb auf, Stellung zu den Plänen der Bundesregierung zum Elbausbau zu beziehen. Falls die Presseberichte zutreffend sein sollten, fordere ich Sie auf, dem Elbausbau eine klare Absage zu erteilen und alle Planspiele in dieser Richtung zu stoppen. Schützen Sie einen wichtigen Erfolg der rot-grünen Politik.

Mir sind keine Fakten bekannt, die die Revision der Position der alten Bundesregierung begründen könnten. Ich möchte Sie außerdem auffordern, den Dialog mit den Naturschutzverbänden, mit Wirtschaftsvertretern und den Kirchen, die in der Debatte um den Elbausbau involviert sind, stärker zu suchen, als Ihre Vorgänger dies taten.

Ein wirtschaftlicher Güterverkehr ist auf der Mittel- und Oberelbe nicht möglich. Das haben in internen Gesprächen in der Vergangenheit auch die Mitarbeiter Ihres Hauses bestätigt. Das Bundesverkehrsministerium mußte in der Vergangenheit immer wieder einräumen, dass die Prognosen für den Güterverkehr auf der Elbe zu hoch angesetzt worden seien. Der Güterverkehr ist seit Jahren stark rückläufig. Der Wasserstand der Elbe ist unzureichend für einen Massenguttransport, der volkswirtschaftlich sinnvoll sein soll. Auch ein wie auch immer gearteter Ausbau wird daran nichts ändern. In den bis zum Ausbaustopp existierenden Planungen war von einer garantierten durchgehenden Fahrrinnentiefe von 1,60m an 345 Tagen die Rede. Alle Untersuchungen zeigen auf, dass diese Werte nicht zu erreichen wären – trotz millionschwerer Investitionen. Die Verlagerung des Transportes auf die Schiene wäre wirtschaftlich sinnvoller und nach Angaben der DB AG auch durchführbar.

Ich bin der Meinung, dass darüber hinaus die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dringend wieder in Angriff genommen werden muß. Der Bundesrechnungshof hat im vergangenen Jahr zu Recht die nicht angegangene Reformierung dieser Institution kritisiert. Es ist eine lohnende Aufgabe, sich dieser Reform mit ganzer Kraft anzunehmen. Es ist hierbei auch absolut sinnvoll, es der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu ermöglichen, eben nicht nur „Wasserstraßenbau und -unterhaltung“ zu betreiben, sondern sich eben auch Renaturierungs- und Rückbaumaßnahmen annehmen zu können. Das in der Behörde versammelte Wissen läßt sich jedenfalls produktiver einsetzen, als die Argumenteschlacht der 90er Jahre wieder aufzunehmen. Dass dabei eine Auseinandersetzung mit den Ländern um die Zuständigkeit im Bereich Naturschutz ansteht, ist mir bewusst. Nicht desto trotz ist es eine Aufgabe, an denen ihre Amtszeit zu messen sein wird. Wenn mehrere Hundert Mitarbeiter knapp 731 Flusskilometer verwalten, ist das augenscheinlich ein sehr unvernünftiges Verhältnis. Es ist aber auch ein nicht länger hinnehmbarer Zustand, dass für ein von der UNESCO geschütztes Flußgebiet bis zur Uferlinie eine Bundesbehörde zuständig ist, die rein formal keinerlei Naturschutzbelange wahrnehmen darf und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Biosphärenreservatsverwaltung mehr oder weniger dem Zufall obliegt.

Lieber Wolfgang Tiefensee,

die Elbe hat ein wirtschaftliches Potential – dieses liegt aber nicht in einem forcierten Ausbau. Die Elbe ist der letzte über weite Strecken frei fließende Fluss Europas. Das Biosphärenreservat Mittlere Elbe und die Flusslandschaft Elbe sind von der UNESCO anerkannte Schutzgebiete internationalen Ranges. Der naturnahe Tourismus boomt in den Regionen an der Elbe – eben wegen der großartigen und einzigartigen Auenlandschaft, die an den Flüssen der alten Bundesländer kaum mehr zu finden sind.

Ich lade Sie ein, sich einmal persönlich vor Ort ein Bild über die Situation zu machen. Nutzen Sie einen Besuch vor Ort, um mit den Menschen, die schon seit 15 Jahren für den Erhalt und die sinnvolle Nutzung des Flusses demonstrieren und mit äußerst kreativen Methoden Widerstand gegen den Elbausbau geleistet haben und leisten werden, ins Gespräch zu kommen. Naturschützer, Kirchenvertreter, im Tourismus Beschäftigte wie engagierte Bürger setzen sich vor Ort seit Jahren für das Ende des Elbausbaus ein. Dies wird Ihnen auch der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparick gerne bestätigen, der sich in seinem sachsen-anhaltischen Wahlkreis immer wieder gegen den Elbausbau engagiert hat.

In der Hoffnung, Sie einmal vor Ort begrüßen zu dürfen verbleibe ich

Mit besten Grüßen

Steffi Lemke.

Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesgeschäftsstelle
Platz vor dem neuen Tor 1
10115 Berlin

TERMINE

Mo 30. August 2010, 18.00Uhr

(Magdeburg, Kulturscheune Alt Olvenstedt, Stephan-Schütze-Str)

Treffen der BI Pro Elbe

AUFRUFE