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MDR.DE: Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Planungen für einen 85 Millionen Euro teuren Saale-Kanal bei Schönebeck kritisiert. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zeigt er sich irritiert darüber, dass das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt in Magdeburg bereits ein Raumordnungsverfahren für das umstrittene Ausbau-Projekt beantragt hat.

Diverse Fragen des Naturschutzes und der Größe des Kanals seien noch ungeklärt, heißt es in dem Brief. Auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei nicht überzeugend. Trittin erinnerte daran, dass im Bundesverkehrswegeplan 2003 das Projekt zur Verbesserung der Schifffahrt unter einen Vorbehalt gestellt worden sei.

Vor der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens müsse also zwischen seinem und dem Stolpe-Ressort geklärt werden, ob Risiken für die Umwelt beherrschbar seien. Andernfalls sei das Verfahren nicht gerechtfertigt, schrieb Trittin. Am Rande eines Termins in Dessau äußerte er auch Zweifel an der Finanzierbarkeit. Einem privaten Radio-Sender sagte der Minister, derzeit wisse niemand, ob für den Kanal vor 2015 Geld da sein werde, weil Projekte im Wasserstraßen-Bau "zu 400 Prozent überplant sind".

CDU gegen Grüne
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder, reagierte "mit Befremden". Der Kanal sei im neuen Verkehrswegeplan vorgesehen, den das Bundeskabinett beschlossen habe. Auch eine geforderte aktualisierte Berechnung zur Wirtschaftlichkeit liege nun vor. "Wenn der Umweltminister jetzt gegen eigene Regierungsbeschlüsse wettert, kann das nur als durchsichtige Klientelpolitik interpretiert werden", sagte Schröder. Die Landeschefin der Grünen, Ines Brock, warf ihm unterdessen im Gegenzug "komprimierte Ahnungslosigkeit" vor. Schröder lasse außen vor, dass das Projekt unter Prüfungsvorbehalt stehe. Auch bleibe die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.

Umweltschützer skeptisch
Das Projekt sieht vor, durch einen 7,5 Kilometer langen Kanal am Zusammenfluss von Saale und Elbe die Schiffbarkeit der Saale zu verbessern. Umweltschützer befürchten Schäden für die Natur und sehen keinen ökonomischen Nutzen. Sie glauben auch, dass nach dem Kanalbau auch im Bereich der Elbe wieder gebaut wird.

Anfang September hatte das Wasser- und Schifffahrtsamt Magdeburg, dessen Dienstherr Stolpe ist, beim Land das Raumordnungsverfahren beantragt, in dessen Verlauf ökonomische wirtschaftliche, städtebauliche und ökologische Aspekte untersucht werden. Die Entscheidung über den Kanalbau fällt allerdings der Bund. Nach Einschätzung von Landes-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) könnte frühestens 2008 Baubeginn für den Saale-Kanal sein.

MDR.DE Nachrichten Sachsen-Anhalt

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Mo 30. Januar 2012, 18.00Uhr

(Magdeburg, Dom)

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