WAHLPRÜFSTEINE PRO ELBE
Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt März 2006
Magdeburg, 29. Januar 2006
1. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt fordert den weiteren Ausbau der Elbe
zur ganzjährig befahrbaren Wasserstraße und den Bau des Saalekanals für Europaschiffe.
Der benachbarte Freistaat Sachsen lehnt dagegen den Ausbau der Elbe in seiner
Koalionsvereinbarung ab und setzt statt dessen vorrangig auf die Schiene als Transportweg.
Frage: Welche Position nehmen Sie in der Frage des weiteren Ausbaus der Elbe
zur Wasserstraße ein?
2. An der Elbe finden fortlaufend sogenannte „Unterhaltungsmaßnahmen“ ohne
die laut EU-Recht (FFH-Richtlinie) erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen statt.
Während die EU-Kommission deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat, schweigt die Landesregierung Sachsen-Anhalts,
obwohl sie für den Schutz der Flusslandschaft Elbe zuständig ist.
Frage: Wie werden Sie sich für den Schutz der Flusslandschaft Elbe einsetzen
und die erforderlichen Prüfungen einfordern?
3. Jährlich werden 44 Mio. Euro Steuergelder für die Wasserstraße Elbe aufgewendet,
auf der immer weniger Güter befördert werden, 2004 waren es nur noch 1,5 Mio. T/a.
Kosten-Nutzen-Berechnungen werden nicht angestellt. (Siehe: Der Spiegel vom 12.12.2005).
Frage: Werden Sie dafür eintreten, dass auch im Falle der Wasserstraße Elbe die
knappen Mittel nur bei Nachweis einer vokswirtschaftlichen Nutzens bewilligt werden?
4. Die Wasserstraßenverwaltung des Bundes beschäftigt 900 Mitarbeiter an der Elbe
und Saale, die ausschließlich für Belange des Verkehrs zuständig sind. Aufgaben
des Hochwasserschutzes sowie der Fluss- und Auenrenaturierung sind ihr untersagt.
Frage: Werden Sie sich im Zuge einer Bund-Länder-Kooperation dafür einsetzen,
dass künftig die Wasserstraßenverwaltung auch Maßnahmen realisieren darf, die
der Flussökologie und des Hochwasserschutzes dienen?
5. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat bislang die Ausweisung der Elbe als
UNESCO-Weltkulturlandschaft abgelehnt, weil sie Konflikte mit dem geforderten
Wasserstaßenausbau befürchtete. Der Freistaat Sachsen hat dagegen das Dresdener Elbtal
inzwischen als UNESCO-Welterbegebiet einweihen können und erfreut sich wachsenden
touristischen Zuspruchs mit großen wirtschaftlichen Erfolgen.
Frage: Würden Sie einen Antrag „Elbe als UNESCO-Weltkulturlandschaft“ unterstützen?
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