domfelsen.de

BERLIN, 17. März. Ungeachtet der Kritik während der Flutkatastrophe will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den weiteren Ausbau der Saale massiv vorantreiben. Nach Informationen der Berliner Zeitung sind für das höchst umstrittene Projekt im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans, den Stolpe am Donnerstag vorstellen will, rund 80 Millionen Euro vorgesehen. Während der Jahrhundertflut in Ostdeutschland im vergangenen Sommer hatte die Bundesregierung noch angekündigt, den weiteren Ausbau der Saale zu stoppen.

Grüne und Umweltschützer reagierten mit Protest auf die Pläne. "Stolpe sollte diese Fehlentscheidung schnellstmöglich korrigieren", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Albert Schmidt, dieser Zeitung. Der Flussexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Ernst Paul Dörfler, nannte die Entscheidung eine Bankrotterklärung für den Hochwasserschutz. Durch den Neubau des 7,5 Kilometer langen Kanalstücks kurz vor der Mündung der Saale in die Elbe gingen der Region wertvolle Überflutungsflächen verloren, kritisierte Dörfler.

Anders als vor der Flut geplant, verzichtet Stolpe bei dem Projekt allerdings auf den Bau weiterer Saale-Staustufen. Diese waren von Flussexperten als besonders problematisch eingestuft worden. Auch der weitere Ausbau der Elbe und das Errichten von Staustufen an der Donau kommen im Entwurf für den Verkehrswegeplan nicht mehr vor. Insgesamt sind für Investitionen in die deutschen Wasserstraßen rund 7,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vorgesehen. Der Plan fasst diejenigen insgesamt rund 1 600 Verkehrsprojekte zusammen, die der Bund bis dahin realisieren will.

Vorrang für Schienenverkehr

Erstmals sollen dabei laut Plan in das Schienennetz mehr Mittel fließen als in das Straßennetz. Für Neubau und Bestandssicherung der Schiene will Stolpe rund 76 Milliarden Euro ausgeben. Darin enthalten sind auch rund zwölf Milliarden Euro des Bundes zur Förderung des regionalen Bahnverkehrs. Für die Straße sieht der neue Plan dagegen nur 75 Milliarden Euro vor. Damit erfüllt Stolpe eine Forderung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag. In diesem hatten SPD und Grüne vereinbart, den Schienenverkehr zukünftig umfangreicher auszustatten als den Straßenverkehr.

Anders als bisher will Stolpe auch mehr Geld in die bestehenden Verkehrsnetze investieren als in den Neu- und Ausbau. Von den für Verkehrsprojekte insgesamt vorgesehenen 150 Milliarden Euro sollen über die Hälfte in den Bestand fließen. Nur etwas mehr als 40 Prozent sollen für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen verwendet werden. Grünen-Experte Schmidt wertete dies als ein gutes Signal für eine Wende in der Verkehrspolitik. Dies zeige, dass Stolpe auf umweltschädliche Prestigeprojekte weitgehend verzichten wolle. Trotz einiger problematischer Vorhaben - etwa der Ausbau der Saale - gehe der Plan insgesamt in die richtige Richtung.

Anders als beim letzten Verkehrswegeplan von 1992 soll auch der Bereich Ökologie zukünftig eine größere Rolle spielen. So sind für bestimmte Projekte neue Umweltverträglichkeitsprüfungen geplant. Mit aufgeführt wurden in dem Plan auch die rund 2,3 Milliarden Euro, die der Bund für den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid zur Verfügung stellen will.