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Magdeburg - Kehrtwende an der Elbe: Die Bundesregierung hebt ihren im Sommer beschlossenen totalen Baustopp auf. Nun sollen die Bagger wieder anrücken, um zum Beispiel Buhnen und Uferstreifen zu schottern, um den Fluss für die Binnenschiffer besser befahrbar zu machen. Ein totaler Baustopp ist nicht durchzustehen, räumt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ein - vor allem die Tschechen machen Druck, die mit ihren Kähnen die Elbe nutzen wie kaum ein anderer.

Nach der verheerenden Flut im Sommer hatte die rot-grüne Bundesregierung unter dem Eindruck abgesoffener Häuser alle Bauvorhaben gestoppt. Obgleich SPD-Verkehrspolitiker bis eine Minute vor der Flut immer beteuert hatten, dass die Ertüchtigung der Elbe im Großen und Ganzen sanft und ausgewogen erfolge.

Wie dem auch sei, Grüne und Umweltschützer jubelten: Sieg der Vernunft. Ihre immer wieder vorgebrachte Warnung - ausgebaute Flüsse sind gefährliche Flüsse - schien sich bestätigt zu haben.

Für streng begradigte Flussläufe, wie am Rhein, mag das gelten, meint nun Stolpe, doch an der Elbe sei die kausale Kette falsch geknüpft worden. Im Volksstimme-Redaktionsgespräch sagte der Bundesverkehrsminister: "Das Elbe-Hochwasser vom Sommer wurde nicht durch Baumaßnahmen verursacht, sondern von ungewöhnlich heftigen Regenfällen in kürzester Zeit." Zudem: Alles, was geplant und gebaut werde, sei Instandsetzung und kein Ausbau, versichert Stolpe. "Ich habe den Leuten in der Wasserschifffahrtsdirektion gesagt: Plant weiter." Das dürfte Grüne und Umweltschützer in Rage bringen, denn die sind felsenfest davon überzeugt, dass das Schottern von Flussufern nichts mit Instandsetzung zu tun hat.

Leserbriefe an: Leserpost@Volksstimme.de

Mit der Rückkehr zu den alten Praktiken an der Elbe ist eine neue Flusspolitik in weite Ferne gerückt.

Getarnt als "Instandsetzung" soll die Steinigung der Elbe fortgesetzt werden. Ein Ende ist nicht absehbar, denn auch 1,60m Tiefe genügen nicht für eine wirtschaftliche Schifffahrt. Der Main soll demnächst von 2,90m auf 3,10m vertieft werden, die Wasserstraße zwischen Havel und Oder gar von 3,15m auf 4,50m.

Nach wie vor verstoßen die Bauarbeiten an der Elbe - gleichgültig ob Instandsetzung oder Ausbau - gegen geltendes EU-Recht (FFH-Prüfung erforderlich, Erhalt des guten ökologischen Zustandes)

Nach wie vor sind die Kosten der Baumaßnahmen an der Elbe höher als der Nutzen (UBA-Studie 2002, Uni Karlsruhe), daher volkswirtschaftlich nicht sinnvoll.

Obwohl in den letzten 10 Jahren bereits 100 Mio Euro zur "Instandsetzung" verbaut wurden, nahmen die auf der Elbe transportierten Gütermengen von 8 Mio. t (1990) auf 4 Mio. t/a ab.

Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Milbradt, lehnte heute erneut den weiteren Ausbau der Elbe ab. Sein Umweltminister Flath fordert, in die Schiene zu investieren.

Die von Stolpe angekündigte Fortsetzung der Baumaßnahmen löst nicht das Problem der Elbschifffahrt (Mangel an Nachfrage), sondern beschäftigt lediglich eine beschäftigungslose Mammut-Behörde.

Die rund 800 an der Elbe tätigen Mitarbeiter der Schifffahrtsverwaltung (bei maximal 80 Elbschiffern!) benötigen dringend neue und sinnvolle Aufgaben im vorsorgenden Hochwasserschutz, wie die Anbindung von Flußaltarmen und Flutrinnen an den Hauptstrom und die Schaffung von größeren Überflutungsflächen.

Es lohnt sich, um die Elbe zu kämpfen.

Elbmut von

Dr. Ernst Paul Dörfler
BUND-Elbeprojekt
Badetzer Straße 10
39264 Steckby
Fon/Fax: 039244-290
Funk: 0171-1832194
E-Mail: epd@gmx.de
Homepage: www.elbe-insel.de (wird zurzeit überarbeitet)