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Sächsische Zeitung: Mit einer „Deciner Resolution“ ist gestern im nordböhmischen Decin (Tetschen-Bodenbach) der Elbschifffahrtstag 2004 zu Ende gegangen. In der Resolution fordern die etwa 120 Teilnehmer der eintägigen Konferenz die Europäische Union, die Bundesregierung sowie die Regierung in Prag auf, den Ausbau der Elbe entschlossen zu fördern.

Die Bundesregierung wird ermahnt, die im Verkehrswegeplan von 1992 vorgesehenen, durch den Koalitionsvertrag von 2002 jedoch gestoppten Ausbaumaßnahmen an der Elbe umzusetzen. An die Adresse der tschechischen Regierung appellieren die Unterstützer der Resolution, die Planungsverfahren für den Bau zweier Staustufen zwischen Usti (Aussig) und Hrensko (Herrnskretschen) „zügig durchzuführen“.

Wirklich überraschen konnte der Wortlaut der Resolution angesichts der Teilnehmer- und Rednerliste nicht. Denn der Einladung des Vereins zur Förderung des Elbstromgebietes waren vor allem solche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung gefolgt, die einem Ausbau der Elbe und dem Bau der Staustufen in Tschechien positiv gegenüberstehen. Vertreter des tschechischen Umweltministeriums sowie zahlreicher Umweltverbände, die die Staustufen-Pläne seit Jahren kritisieren, saßen nicht auf dem Podium. Sachsens Umweltminister Steffen Flath hatte seine Teilnahme wegen Terminschwierigkeiten abgesagt. An Deutlichkeit indes ließ er es schon im Vorfeld der Veranstaltung nicht fehlen. „Die können in Sachsen-Anhalt und Tschechien fordern, was sie wollen – in Sachsen bleibt die Elbe, wie sie ist.“

Schiff oder Bahn – das ist hier die Frage

„Der Ausbau der Infrastruktur an der Elbe ist dringend notwendig!“, lautete indes das gemeinsame Fazit der meisten Referenten. Die Binnenschifffahrt sei nicht nur wesentlich umweltfreundlicher als der Transport über Lkws. „Sie ist auch erheblich kostengünstiger als etwa die Bahn“, betonte Miloslav Spevacek, Handelsdirektor des Chemieunternehmens Lovochemie in Lovosice (Lobositz). Gerd Drossel, Vorstandsmitglied der Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft, und Hans-Joachim Gottschalk, Staatssekretär im Verkehrsministerium in Magdeburg, unterstrichen die Forderung nach einem Elbausbau mit Prognosen zur Entwicklung des internationalen Containeraufkommens: Bis 2010, so Gottschalk, werde sich der Containerumschlag im Hamburger Hafen verdoppeln. Und nur eine entsprechend ausgebaute Elbe sei in der Lage, die Gütermengen zu bewältigen.

Mit demselben Argument hält auch das tschechische Verkehrsministerium an seinen Plänen zum Bau zweier Staustufen bei Decin fest, die dort eine ganzjährige Schiffbarkeit der Elbe gewährleisten sollen. „Die Eisenbahn ist hier keine Alternative, weil sie nicht die nötigen Kapazitäten hat“, sagte Vojtech Kocourek, Staatssekretär im Prager Verkehrsministerium – und widersprach damit Umweltminister Flath, der dafür plädiert, den Güterverkehr stärker über die Bahn abzuwickeln.

Nichts Neues also vom Elbe-Strand? Mit Blick auf die Argumente wohl tatsächlich nicht. Aber den Befürwortern des Elbeausbaus ist in Decin gelungen, was der Gegenseite vielleicht noch fehlt: der grenzüberschreitende Schulterschluss.

Anneke Hudalla

Sächsische Zeitung vom 11.09.2004